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Klagen, Urteile, Verfügungen – Der Streit um die Bauakademie geht weiter

24.01.2020
Zum Stand der Dinge von Florian Heilmeyer Ob Florian Pronold seine Stelle als Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie antreten darf, bleibt weiter offen. Daran ändert auch das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts im zweiten Konkurrentenschutzverfahren am gestrigen Donnerstag nichts. Anders als die 45. Kammer des Gerichts, die bereits am 7. Januar zugunsten des Klägers Philipp Oswalt entschieden hatte, urteilte die 38. Kammer unter Richter Thomas Lakies am 23. Januar gegen den zweiten Kläger, der sich ebenfalls auf die Stelle beworben hatte. Es geht in diesen Verfahren zunächst vorrangig um die juristische Frage, ob es sich bei der Stelle um ein „öffentliches Amt“ handelt. Wäre dies der Fall, müssten die Transparenzkriterien für die Vergabe öffentlicher Ämter Anwendung finden. Allerdings wurde die Bundesstiftung Bauakademie im Januar 2019 durch den Deutschen Bundestag als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet – und so pocht ihr Anwalt darauf, dass die Stiftung ein privater Arbeitgeber sei und daher die Stelle nach eigenem Ermessen besetzen darf. Diese Einschätzung teilte das Gericht, anders als die erste Entscheidung, die die Stelle als „öffentliches Amt“ bewertete. Anders…

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