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Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen – Katrin Lompscher zurückgetreten

03.08.2020
Am gestrigen Sonntag hat Katrin Lompscher (Die Linke) ihren Rücktritt vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin bekannt gegeben. Grund dafür seien Fehler bei der Abrechnung von „Bezügen aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten“, schreibt Lompscher in ihrer Erklärung zum Rücktritt. Sie habe vergessen, Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 steuerlich geltend zu machen. Laut Medienberichten geht es um 7.000 Euro. Kein weltbewegender Betrag, aber natürlich genug, um ein politisches Amt zu verlieren. Wie auch immer die steuerrechtliche Lage und die moralische Verantwortung zu sehen ist: Lompschers schneller Rückzug, nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Vorfalls hat auch eine bedeutende politische Dimension. Denn als Senatorin setzte sie den bundesweit viel diskutierten und äußerst umstrittenen Berliner Mietendeckel durch, der seit Februar in Kraft ist. Der Deckel gilt für Wohnungen, die vor 2014 in der Hauptstadt gebaut wurden und sieht vor, dass deren Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Mit dem Mietendeckel setzte Lompscher ein starkes, regulatorisches Zeichen, das bundesweit Pioniercharakter hat und für das sie durchaus auch von Vertreter*innen…

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