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Berlin und der Mietendeckel – Senat beschließt umstrittenen Gesetzentwurf

22.10.2019
Für die einen ist er eine historische Chance, für die anderen verfassungswidrig: Heute hat der Berliner Senat nach monatelanger Diskussion über bezahlbare Mieten den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz Mietendeckel, beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit einen Kompromiss um, den die Berliner Regierungsparteien vergangenen Freitag ausgearbeitet hatten. Darin geht es um folgende Eckpunkte: Der Mietendeckel soll für Wohnungen gelten, die vor 2014 in der Hauptstadt gebaut wurden. Die Mieten in Berlin werden für fünf Jahre eingefroren. Ab 2022 dürfen Vermieter jährlich 1,3 Prozent als Inflationsausgleich auf die Miete aufzuschlagen. Eine Tabelle regelt abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung die Mietobergrenzen. Die maximale Obergrenze liegt bei 3,92 Euro pro Quadratmeter für eine Wohnung mit Baujahr bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad und bei 9,80 Euro kalt je Quadratmeter für Wohnungen mit Sammelheizung und Bad, die zwischen 2003 und 2013 gebaut wurden. Es gibt Zu- und Abschläge für einfache (minus 28 Cent/Quadratmeter), mittlere (minus 9 Cent/Quadratmeter) und gute (plus 74…

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